Vielen Dank für das Ibiza-Video!

Das Ibiza Video hat die Regierung Kurz gestürzt! Aus Sicht von Tierschutz und Demokratie ist das sehr positiv, zumal diese Regierung die  tierfeindlichste aller österreichischen Regierungen bisher war und eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Tierschutzaktivismus gesetzt hat. Im Regierungsprogramm war ja auch vorgesehen, das Filmen in Tierfabriken strafrechtlich zu verbieten und die so entstandenen Filme zwangsweise vernichten zu lassen, bevor die Öffentlichkeit sie sehen kann. Zum Glück kommt es jetzt dazu einmal nicht. Aber es gibt auch zahlreiche weitere Maßnahmen gegen den Tierschutz, wie z.B. die Polizeipferdestaffel, sowie das Verhüllungsverbot, das von vielen Behörden als Verbot interpretiert wird, bei Tierschutzdemos Tiermasken zu tragen, die Sperrzone, die befreundete Infostände nebeneinander verunmöglicht und der Tierausbeutungsseite Tür und Tor für Untersagungen kritischer Tierschutzdemos öffnet (z.B. die Demo gegen den Jägerball in der Hofburg oder kritische Milchdemos zum NÖM-Milchfest in Baden). Dazu kommen das UVP-Gesetz, das Einsprüche durch Umweltverbände verhindert, und das Standortegesetz, das Bürgerinitiativen gegen große Tierfabriken zunichte macht. „Tierschutz wird Chefsache“? (O-Ton Strache) Mitnichten! Ich bin sehr froh, dass dieser Spuk jetzt einmal ein Ende hat.

Im Ibiza-Video sieht man zwei hochrangige FPÖ-Funktionäre im total besoffenen Zustand über illegale Parteispenden, ihre Bereitschaft bestochen zu werden und dergleichen reden. Menschen, die in verantwortlicher Position Österreich nach außen vertreten, dürfen sich keinesfalls so benehmen. Auch nicht ausnahmsweise als „bsoffene Gschicht“. Ein Vizekanzler hat einfach keine bsoffenen Gschichten zu haben oder er muss gehen. Letzteres hat Strache auch getan. Doch dann ist in der Öffentlichkeit deutlich zu spüren, dass sich das Blatt plötzlich wendet. Strache spricht davon, seine „Unschuld“ beweisen zu wollen. Unschuldig an was? War er doch nicht besoffen? Hat er doch nicht von illegalen Parteispenden geredet, hat er in Wahrheit keine Bestechlichkeit gezeigt, als er einer Person für Wahlkampfhilfe ein Entgegenkommen durch staatliche Aufträge bietet? Was, bitte schön, für eine Unschuld soll das sein?

Und dann wird von manchen Seiten auch noch gegen die Macher_innen dieses Videos gewettert, man versucht sie ausfindig zu machen, als ob das ein Verbrechen sei. Reden nicht Strache und Co immer von der Totalüberwachung der Bürger_innen? Sind wir nicht erst dann sicher, wenn alle Menschen ständig gefilmt werden? War das nicht das ewige Credo von Kurz und Strache? Jetzt wurden einmal die Richtigen überwacht und, siehe da, sie zeigen sich sofort bereit, Österreich zu verschachern. Wie das, im Übrigen, auch Straches Vorbild Jörg Haider getan hat, wie man heute weiß. Noch nie war eine Regierung so korrupt wie die erste ÖVP-FPÖ Regierung. Ich denke auch an Scheuch und Strasser, die beide ebenfalls über solche Videofallen gestolpert sind und verurteilt wurden. Gut so. Die Mächtigen gehören überwacht, damit wir wissen, woran wir sind. Ein großes Dankeschön an die Videomacher_innen.

Aber eines wird in der ganzen Diskussion in meinen Augen übersehen. Das Schlimmste, was Strache von sich gibt, sind weder die illegalen Parteispenden noch das Angebot, eine Bestechung anzunehmen. Das Schlimmst ist, dass Strache davon schwärmt, eine illiberale Demokratie wie Victor Orban in Ungarn zu errichten, also ein Ende der Zivilgesellschaft und damit sämtlicher Tierschutzvereine, und ein Ende der unabhängigen Medien. In Orbans Ungarn gibt es keinen echten Tierschutz mehr. Und genau das würde uns – wie Strache offen zugibt – auch in Österreich blühen, wäre er ungebremst lange genug an die Macht gekommen. Und genau so schlimm ist die unverhohlene Sympathie für autoritäre Staaten wie Russland. Strache sagt im Video, soweit ich mich erinnere, dass die westliche Welt quasi abgehoben agiere und der Osten im Gegensatz dazu auf dem richtigen Weg sei – in die Diktatur. Putins Russland ist eine Diktatur. In Putins Russland gibt es ganz brutale staatliche Repression. In Putins Russland gibt es ein grundsätzliches Demonstrationsverbot, wie ich erfahren habe, als ich dort war. In Putins Russland wurde kürzlich strafbar, ein Zeuge Jehovas zu sein. In Putins Russland ist Homosexualität verboten, und damit jeder politische Aktivismus für die Gleichstellung Homosexueller sehr gefährlich. Im Übrigen: wie passt das zur Homosexualität von Sebastian Kurz, die ja auch durch das Video bestätigt wurde? Kann Kurz zwanglos nach Russland reisen oder muss er damit rechnen, dort verfolgt zu werden? Wieso geht Kurz mit Strache eine Koalition ein, wenn Strache durch seine Bewunderung von Putin klar zu verstehen gibt, dass er Leute wie Kurz eigentlich wegen ihrer Veranlagung einsperren will?

DAS ist in meinen Augen der große Skandal am Ibiza-Video. Dass Strache klar macht, wohin die Reise mit ihm als Kanzler ginge. Nämlich über Orbans Ungarn zu Putins Russland, direkt in die Diktatur.

Ich hoffe dieses Ibiza Video ist nicht genauso schnell wieder vergessen, wie es die Aufnahmen von Strache bei „Wehrsportübungen“ im Neonazi-Umfeld waren. Da war er ja kein Kind mehr, das vielleicht verwirrt ist. Er war erwachsen. Vielleicht auch eine „bsoffene Gschicht“? Da muss er dann ja ziemlich lange besoffen gewesen sein. Erstaunlich, dass ein Mensch mit einer solchen Vergangenheit für viele Mitbürger_innen wählbar ist.

5 thoughts on “Vielen Dank für das Ibiza-Video!

  1. Daniel says:

    Herr Balluch, ich kann Ihnen in folgendem Punkt nicht zustimmen. „Aus Sicht von Tierschutz und Demokratie ist das sehr positiv, zumal diese Regierung die tierfeindlichste aller österreichischen Regierungen bisher war und eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Tierschutzaktivismus gesetzt hat.“
    Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich gegen Tierquälerei und insbesondere das rituelle Schächten von Tieren ausgesprochen hat. Alle anderen Parteien schauen seit Jahren weg.

    MFG

  2. Martin Balluch says:

    @Daniel:
    Naja zwischen „aussprechen“ und etwas tun ist halt ein Unterschied. Die FPÖ spricht sich auch ständig gegen Tiertransporte aus, aber sie war jetzt gerade an der Regierung und hätte etwas ändern können. Hat sie aber nicht. Stattdessen hat sie vollständig das Gespräch mit dem VGT verweigert. Da muss es eine interne Weisung gegeben haben, mit dem VGT werde nicht gesprochen, der sei linksradikal. Genau so kamen die öffentlichen Statements gegenüber uns, namentlich von Svazek in Salzburg und Haimbuchner in OÖ herüber.

  3. Maria Sand says:

    Herr Balluch, es steht ihnen frei, sich über den Sturz der Regierung zu freuen. Sie werden sich nicht der Einzige sein. Was in dem Video gesagt wurde, ist die eine Sache – wie es zustande kam, eine andere. Anscheinend ging es den „Machern“ um Geld. Das bedeutet, sie hätten es vielleicht auch an jemand anderen verkauft, Hauptsache es wird bezahlt. Was wäre wenn … ein Geheimdienst es gekauft hätte? Er hätte die beiden FPÖler ewig erpressen können. Dann würde jetzt ein fremder Staat die österreichische Politik machen. Was da passiert ist, könnte auch anderen passieren. Stellen sie sich vor, Tierschützer wären in so eine Falle gelaufen und hätten irgendetwas Unpassendes gesagt. Einmal abgesehen davon, dass angeblich auch sehr persönliche Szenen zu sehen sind, die man lieber nicht veröffentlicht hat. Ich denke es gibt eine Grenze, die man nicht überschreiten darf. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.

  4. Martin Balluch says:

    @ Maria Sand
    Kennen Sie die Videos, die zu Verurteilungen von Scheuch („part of the game“) und Strasser geführt haben? Sind Sie nicht froh darüber? Hätten solche Straftaten der Mächtigsten Leute im Land lieber geheim bleiben sollen? Insbesondere bei Strasser war das auch eine Falle, ein Journalist hat sich verstellt und Strasser hat fix zugesagt Geld für eine Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu nehmen. Er ist dafür ins Gefängnis gewandert. Finden Sie das nicht gut?

    Ich denke gerade bei den Mächtigsten ist es sehr wichtig, sie zu überwachen. Wenn die bestechlich sind oder unser Steuergeld missbrauchen, dann entsteht ein riesengroßer Schaden. Wir dürfen diesen Leuten nicht blind vertrauen. Ich bin sehr dankbar, dass sich manche Menschen die Mühe antun, diese Dinge aufzudecken.

    Bei Strache kann man jetzt für alle Zeiten sagen, dass er, wenn er die Macht bekommt, in Österreich einen autoritären Staat errichten will, in dem die Medien ausgeschalten und von ihm abhängig sind, und in dem die Bevölkerung gezielt manipuliert wird. Das ist sehr wichtig, das zu wissen. Wer Strache wählt, wählt damit unsere Demokratie und damit die eigene Möglichkeit, in Zukunft weiterhin zu wählen, ab. Das sollte man schon wissen.

    Vielen Dank also an die Macher_innen dieses Videos und ich finde dafür verdienen sie auch, Geld zu bekommen. Sie haben ja vermutlich auch viel Geld einsetzen müssen.

    Ich würde derartige Aufdeckervideos mit jenen von Wikileaks bzw. Mannings vergleichen, wo Filme über Kriegsverbrechen der USA öffentlich wurden. Oder auch mit Filmen aus Tierfabriken. In beiden Fällen trifft es sehr Mächtige, denen ihre Opfer völlig hilflos ausgeliefert sind. In solchen Fällen geht in meinen Augen der Wert der Überwachung vor dem Schutz der Privatsphäre. Abgesehen davon, dass Letztere insofern geschützt bleibt (und blieb), dass diese privaten Szenen weder aus dem Ibiza-Video noch bei Tierfabriksfilmen gezeigt wurden.

    Wenn Strache und Gudenus durch ihr total unerverzeihliches Verhalten erpressbar werden, dann ist das umso wichtiger, dass wir davon wissen. Erpressbare Leute sollten keine wichtigen Funktionen einnehmen. Ich erwarte, dass diejenigen, die unseren Staat lenken, nicht stockbesoffen irgendwo herum hängen und verfänglichen Unsinn von sich geben. das ist völlig untragbar.

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